Offener Brief: Entscheidungsgrundlage für die Impfpflicht – VfGH prüft Maßnahmen

Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte,

der Verfassungsgerichtshof hat das Sozialministerium aufgefordert, bis spätestens 18. Februar den beiliegenden Fragenkatalog zu beantworten.

In diesem Katalog werden zahlreiche Fragen aufgelistet, welche wir und andere Skeptiker:innen seit Monaten an die Regierung stellen. Es sind auch jene Bedenken, die von der Bevölkerung in den hunderttausenden Stellungnahmen an das Parlament geäußert wurden. Die gestellten Fragen sind essentiell und entscheidungsrelevant für ein verantwortungsbewusstes Pandemiemanagement – und somit auch für die Entscheidung über die Impfpflicht.

Insbesondere folgende offene Fragen und aufgezeigte Ungereimtheiten müssen gemäß der staatlichen Sorgfaltspflicht vor einer Abstimmung jedenfalls geklärt sein:

Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe: Hier geht es um die Frage, wie wirksam und wie sicher diese tatsächlich sind. Wann reduziert sich ihre Schutzwirkung und in welchem Ausmaß? Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Frage nach der relativen und der absoluten Risikoreduktion. Hier ergab sich aus den Zulassungsstudien nämlich ein eklatanter Unterschied (zB.: Pfizer 95% zu 0,84%). Berechtigterweise führt der VfGH auch die ungeklärte Übersterblichkeit von insbesondere jüngeren Menschen ins Treffen, die bis heute von staatlicher Seite augenscheinlich nicht untersucht wurde.

Indikationen für eine Impfung: Konkret geht es hier um Fragen, die die unterschiedlichen Nutzen-Risiko-Abwägungen in den verschiedenen Altersgruppen und deren Betroffenheit bezüglich Erkrankung, Hospitalisierung, intensivmedizinischer Betreuung und Letalität. Dies wurde bisher offenbar außer Acht gelassen . obwohl sich  – mangels steriler Immunität durch die Impfung – erst daraus eine Impfindikation ableiten lässt.

Evidenz für die Einführung einer Impfpflicht: Bei diesen Fragen geht es um irreführende Definitionen und das Fehlen von nachgewiesenen Kausalitäten. Gefragt wird nach den ursächlichen Zusammenhängen zwischen Infektionsnachweis und Erkrankung, Hospitalisierung, intensivmedizinischer Behandlung und Letalität. Anders als bei den Impfnebenwirkungen, die – um anerkannt zu werden – eine nachgewiesene Kausalität voraussetzen, wird bei Hospitalisierungen mit Covid-19 auf einen Kausalzusammenhang völlig verzichtet. Die Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebendiagnose, bzw. sogar Zufallsdiagnose findet keinen Eingang in die Statistik.

Ihnen dürfte bekannt sein, dass derzeit selbst Personen, die aufgrund der Impfung schwere Nebenwirkungen erlitten, zur Folgeimpfung verpflichtet werden.

Neben dem vom VfGH erstellen Fragenkatalog wurden in jüngster Vergangenheit von der Zeitschrift NEWS Verflechtungen zwischen den Mitgliedern des nationalen Impfgremiums und Pharmafirmen veröffentlicht. Bedenklich in diesem Zusammenhang erscheint die Besetzung von der Pharma-Lobbyistin Helga Tieben durch BM Dr. Mückstein als Leiterin der Medizinmarktaufsicht.

In Summe stellt sich die Ausgangsbasis für Gesundheitsentscheidungen und Eingriffe in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger als äußerst fragwürdig dar. Es kann weder im Sinne der Nationalratsabgeordneten, noch in Ihrem Sinne als Bundesratsabgeordnete sein, Schäden an der Gesundheit einzelner Menschen und der Gesellschaft zu riskieren.

Den oben genannten Fragen mit äußerster Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit nachzugehen liegt in Ihrer Verantwortung.

Mit der Verweigerung Ihrer Zustimmung zum übereilt beschlossenen Impfpflichtgesetz geben Sie dem Nationalrat eine weitere Chance, die Grundlagen und Evidenzen gewissenhaft und sorgfältig zu überprüfen und auf Basis der bis dahin (fast) vollständig ausgearbeiteten Antworten eine verantwortungsvolle Entscheidung herbeizuführen.

Wir verlassen uns darauf, dass Sie Ihrer moralischen und politischen Verantwortung gerecht werden und das Wohl der Bevölkerung über parteipolitische Überlegungen stellen.

Freundliche Grüße
Grüne gegen Impfpflicht und 2G

Belege und weiterführende Informationen:

https://www.mwgfd.de/wp-content/uploads/2022/01/2022-01-27-final-MWGFD-Anschreiben-Wordformat-sehr-geehrter-Empfaenger-dieses-Schreibens-.pdf

https://orf.at/stories/3245483/

2 Gedanken zu „Offener Brief: Entscheidungsgrundlage für die Impfpflicht – VfGH prüft Maßnahmen

  1. Meine Damen und Herren!

    Grundsätzlich begrüße ich natürlich, dass endlich einige aus der grünen Partei nun doch noch aufstehen und diesen brutalen Wahnsinn nicht mehr mitmachen!
    Jedoch ist mein Vertrauen in diese neu gegründete Partei insofern nicht gegeben, da Sie ja bisher – und das ist ein sehr langer Zeitraum – alle willkürlichen und verfassungswidrigen Covidmaßnahmen zuließen!
    Nachdem sich bis dato niemand tatsächlich um das Wohl der einzelnen Bürger kümmerte, liegt der Verdacht nahe, dass mit dieser neuen Partei wieder nur wichtige, gut bezahlte Jobs die Motivation sind!?

    Da ich aber trotz der enorm traurigen Entwicklung in unserem so schönen Land, nach wie vor an eine positive Wende glaube, lasse ich mich gern eines Besseren belehren.
    Es wird sich ja zeigen, ob es in Österreich endlich Menschen gibt, denen wirklich die Gesundheit und das Wohl des Volkes am Herzen liegen!

    In der Hoffnung auf menschliche Politikführung mit Herz und Moral,
    verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
    eine sehr betroffene, aber optimistische Bürgerin

  2. Nicht nur die Impfpflicht muss wieder abgeschafft werde, sondern auch der grüne Pass oder ähnliche Kontrollinstrumente. Der Datenschutz darf nicht zahnlos werden – ELGA mit dem Melderegister verbinden – ein NO GO. Von ELGA kann man sich abmelden, das wird damit praktisch ignoriert. All dem muss dauerhaft ein Riegel vorgeschoben werden. Nicht vergessen das kriminelle neue Arzneimittelgesetz, das die Menschen der Pharmaindustrie völlig ausliefert und nachträglich legalisiert, dass gegen das noch geltende Arzneimittelgesetz mit der laufenden, klinischen Phase III Prüfung an der gesamten österreichischen Bevölkerung verstoßen wird. Bitte keine politische Effekthascherei, zeigt dass es euch ernst ist und macht Nägel mit Köpfen. Die Grünen haben mit der Truppe in der Regierung ihre Unschuld verloren.

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