Frist für Beantwortung der Fragen des VfGH ist verstrichen

Die angeforderte Stellungnahme aus dem Gesundheitsministerium ist beim VfGH fristgerecht eingelangt. Der Bevölkerung bleibt der Gesundheitsminister die längst fälligen Antworten hingegen schuldig. Stattdessen wird Schlag auf Schlag ein Kurswechsel im Pandemiemanagement verlautbart und hochtrabend ein Freedom Day und das Ende der meisten Corona-Maßnahmen verkündet – abgesehen von der Impfpflicht und von Wien.

Da es sich bei der Verordnungsprüfung um ein laufendes Verfahren handelt, erhalten lediglich die Verfahrensparteien Akteneinsicht. Somit werden wir uns noch gedulden müssen, um zu erfahren ob der
Fragenkatalog des VfGH vom Gesundheitministerium hinreichend beantwortet werden konnte. „Natürlich hätte der Gesundheitsminister gegenüber der Bevölkerung freiwillig eine Stellungnahme abgeben können“, sagt Kerstin Reißner, Mitinitiatorin von Grüne gegen Impfpflicht & 2G. „Schließlich hat das geleakte Dokument für Aufsehen gesorgt und geht es um die Rechtmäßigkeit der massiven Grundrechtsbeschränkungen über einen langen Zeitraum.“ Das Verhalten des Gesundheitsministers wird von den Grünen gegen Impfpflicht & 2G als Indiz dafür gesehen, dass die Maßnahmen nicht evidenzbasiert und verhältnismäßig waren und mit einer Aufhebung der betreffenden Verordnung durch den VfGH gerechnet wird.

Die Grünen gegen Impfpflicht & 2G haben sich bereits klar zur Relevanz der Fragen geäußert. Auch darüber, welcher Schaden an Vertrauen und an der Demokratie durch das Vorgehen der Regierung entstanden ist und immer noch passiert. Die Initiative Zukunft JETZT hat am 17. Februar im Rahmen einer Pressekonferenz ergänzend noch weitere 49 Fragen an die Regierung gerichtet. Die Liste der Fragen der Zivilgesellschaft wird immer länger und der Erklärungsnotstand der Regierung immer offensichtlicher.

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