Mückstein tritt zurück – Rauch soll nachfolgen

Heute hat Gesundheitsminister Mückstein seinen Rücktritt bekannt gegeben. Nachfolgen wird ihm aller Voraussicht nach der Vorarlberger Grün-Politiker Johannes Rauch. Die Erwartungen der Grünen Basis an den neuen Gesundheitsminister sind hoch. Es wird sich zeigen, ob der erfahrene Politiker einen neuen Kurs im Pandemiemanagement einschlägt.

In Politikerkreisen kursierte schon seit Wochen das Gerücht, Mückstein würde in der ersten Märzwoche zurücktreten. Zahlreiche Fehler im Pandemiemanagement, das Debakel um die Impfpflicht sowie zuletzt die mangelhafte Beantwortung der offenen Fragen an den Verfassungsgerichtshof, der derzeit tagt und zahlreiche Beschwerden gegen die 2G-Verordnungen behandelt – der Rücktritt schien zuletzt unausweichlich. Er selbst begründete in der Pressekonferenz sein Ausscheiden aus dem Amt nur knapp mit dem steigenden Druck und den Anfeindungen aus der Bevölkerung, unter dem er und seine Familie zu leiden hätten.

Nachfolger Johannes Rauch praktisch schon fixiert
Als Nachfolger steht der Vorarlberger Langzeit-Politiker Johannes Rauch praktisch schon fest, wie Vizekanzler Kogler kurz nach der Pressekonferenz über Twitter verlautbarte. Eine weitere Entscheidung, die ohne Einbindung der Basis vorab gefällt wurde.

Was ist vom designierten Gesundheitsminister zukünftig zu erwarten?
Johannes Rauch scheint jedenfalls einen umfassenderen Blick auf das Pandemiegeschehen und die zahlreichen Kollateralschäden zu haben, wie er in seinem Blog schreibt. Er sieht auch die Regierung – welcher er bald angehören wird – in der Pflicht, auf maßnahmenkritische Menschen einzugehen. Bleibt zu hoffen, dass diesen Worten Taten folgen werden und künftig eine Kommunikation auf Augenhöhe stattfinden kann. Es ist Zeit für volle Transparenz und eine Offenlegung der wissenschaftlichen Entscheidungsgrundlagen – wie in der Verfassung vorgesehen.

Erwartungen an den neuen Minister
Wir, die Grünen gegen Impfpflicht & 2G, wünschen uns von unserem neuen Minister ein evidenzbasiertes, verhältnismäßiges Pandemiemanagement, welches die verfassungsrechtlichen Schranken und demokratiepolitischen Folgen nie aus den Augen lässt. Die Bedenken bezüglich der Impfung müssen zukünftig ernst genommen werden, um den Menschen eine informierte, eigenverantwortliche Entscheidung zu ermöglichen. Nicht nur Long Covid nach Erkrankung, sondern auch Long Covid nach Impfung ist ein drängendes – und bisweilen totgeschwiegenes – Problem. Gleiches gilt für alle anderen, zahlreich auftretenden
Impfschäden.

„Wir wünschen uns, dass künftig gesamtgesellschaftlich ausgewogene und ganzheitliche Entscheidungen auf Basis unabhängiger, umfassender und evidenzbasierter Informationen getroffen werden“, sagt Mag. Reinhard Mammerler, Geschäftsführender Gemeinderat in Hagenbrunn. „Maßnahmen, die Druck und Zwang aufbauen“, so Mammerler, „schädigen die Gesellschaft nachhaltig und sollen der Vergangenheit angehören. Wir hoffen, dass die zukünftige Gesundheits- und Sozialpolitik unter dem designierten Minister Johannes Rauch einen anderen Weg wählt und die Menschen im Land wieder eint!“

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